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Atomkraftwerke
Fessenheim soll «Vorzeigeprojekt» werden
Der Oberrheinrat will, dass der Abbruch des Atomkraftwerkes der Innovation und Forschung dient
Von Redaktion
Wegkreuz bei Fessenheim: Sinnbildaufnahme, die unterstreichen will, wie die Menschheit bedenkenlos mit Technik umgeht, bevor sie sich über deren Probleme bewusst ist. © foto@jplienhard.ch 2013
Der schweizerisch-deutsch-französische Oberrheinrat will die Ängste elsässischer Gemeinden vor einer Schliessung des Atomkraftwerks Fessenheim ernst nehmen. Mit einer Pressemeldung vom Dienstag, 10. Dezember 2013, fordert er Abklärungen, wie Fessenheim zu einem europäischen Vorzeigeprojekt für Innovation und Forschung im Bereich Rückbau von AKW werden kann. Hier klicken für mehr
Ende 2011 gingen die Wogen im Oberrheinrat wegen der vom französischen Präsidenten Hollande beschlossenen Schliessung des AKW Fessenheim bis 2016 hoch; die elsässische Delegation mochte sich der von Schweizer und deutscher Seite gewünschten Zustimmung zu diesem Entscheid nicht anschliessen.
An der Plenarversammlung in Freiburg i.Br. war sich der Oberrheinrat nun aber einig: Die Ängste elsässischer Gemeinden vor einer wirtschaftlichen Schwächung müssen ernst genommen werden.
In einer Resolution spricht er sich einstimmig dafür aus, Abklärungen voran zu bringen, wie auf dem Gebiet des heutigen AKW ein Gewerbegebiet mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft entwickelt werden könnte. Die wirtschaftliche und energetische Konversion von Fessenheim solle in enger trinationaler Zusammenarbeit erfolgen.
Weiter unterstützt der Oberrheinrat ausdrücklich eine von der Oberrheinkonferenz ausgearbeitete Willenserklärung zur verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der Raumplanung. Bisher musste im Oberrheinraum ein Nachbar nur dann über ein Vorhaben informiert werden, wenn es Umweltauswirkungen auf dessen Gebiet hatte. Nun wird die – allerdings letztlich auf Freiwilligkeit beruhende – Informationspflicht auf Vorhaben mit relevanten territorialen Auswirkungen im Nachbarland ausgeweitet (z.B. Bau eines grossen Gewerbegebietes nahe der Grenze).
Elsässische Lehrlinge auch für die Nordwestschweiz
Der elsässische Präsident Philippe Richert stellte die im September zwischen dem Elsass, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verabschiedete Vereinbarung zum Ausbau der grenzüberschreitenden Berufsbildung vor. Angesichts der Tatsache, dass die Jugendarbeits- losigkeit im Elsass hoch ist, Firmen auf deutscher Seite aber insbesondere in einzelnen Branchen Lehrlinge suchen, plädierte er vehement für Massnahmen, welche die grenzüberschreitende Berufsbildung, Sprachkompetenz und Mobilität der Jugendlichen fördern.
Grundsätzlich sollen Lehrlinge die theoretische Ausbildung in ihrem Heimatland, die praktische Ausbildung im Nachbarland absolvieren. Die Schweiz unterstützt diese Anstrengungen. Die Schweizer Delegation des Oberrheinrates hat Ende Oktober ein erstes Treffen zwischen Philippe Richert und Basler Wirtschaftsverbänden organisiert. Weitere Schritte sollen folgen.
Der Oberrheinrat wird 2014 von Rheinland-Pfalz präsidiert
Der Landtagsabgeordnete Willi Stächele (Baden-Württemberg) reichte den Präsidentenstab an Theo Kautzmann, Stadtrat von Landau (Rheinland-Pfalz) weiter. Der Basler Grossrat Helmut Hersberger wurde als 2. Vizepräsident, der Baselbieter Landrat Peter Brodbeck als Präsident der Kommission Wirtschaft & Arbeitsmarkt und der Aargauer Grossrat Roland Agustoni als drittes Vorstandsmitglied bestätigt.
© foto@jplienhard.ch 2013
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